146 Milliarden Euro – so teuer ist Bürokratie in Deutschland jedes Jahr.
Allein 2023: +7,4 Mrd. Euro laufender Aufwand und +20,2 Mrd. Euro Einmalkosten.
Auch in Rheinland-Pfalz bläht sich der Verwaltungsapparat auf.
Trotz Digitalisierung wächst die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung – die Personalkosten stiegen seit 2016 um satte 60 %!
Eugen Ziegler, MdL:
„Wir müssen dem Bürokratiemonster mit der Kettensäge auf den Leib rücken!“
Doch:
- Landesregierung hat kein Problembewusstsein
- Schweitzers Bürokratieabbaupaket – ein Tropfen auf den heißen Stein
- Die Ministerien – dürfen sich ihre eigenen Vorschläge schreiben („den Bock zum Gärtner machen“)
Was es wirklich braucht:
- Parlament einbinden
- Bürokratieabbau gesetzlich verankern
- Externen Normenkontrollrat einführen – wie von der AfD-Fraktion bereits 2023 gefordert!
Wir sagen: Weniger Verwaltung, mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen!