Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz. Anstatt den Einsatz und die Ergebnisse der Bundespolizei bei Zurückweisungen zu würdigen und den Schutz der eigenen Landesgrenzen weiter zu stärken, spricht sich Herr Schweitzer für eine Fortsetzung der ungesteuerten SPD-Zuwanderungspolitik durch die Hintertür aus. Das ist aufs Schärfste abzulehnen.“
„Die AfD-Fraktion ist für die Aufrechterhaltung der längst bewährten Einreisekontrollen, um den Schengen-Raum auch weiterhin vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen. Solange dies nicht an den europäischen Außengrenzen gelingt, müssen Bund und Land selbst aktiv handeln. Jede rechtmäßige Zurückweisung bewahrt unser Gemeinwesen und unseren Sozialstaat vor Überforderung, Gefährdung und Missbrauch. Eine echte Migrationswende, wie sie die AfD-Fraktion seit vielen Jahren fordert, kann nur mit effektiven Grenzkontrollen gelingen. Für diese wichtige Aufgabe gebührt der Bundespolizei unser aufrichtiger Dank und unsere volle Unterstützung.“
