In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat den Verfassungsschutzbericht 2024 zum Thema ihrer aktuellen Debatte gemacht, jedoch nicht zur sachlichen Besprechung der verschiedenen Schwerpunkte, sondern zur Stigmatisierung und Verächtlichmachung der Opposition.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Instrumentalisierung des Landesverfassungsschutzes durch die SPD zur Bekämpfung der Opposition und zur Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung nimmt unwürdige Ausmaße an. Es reicht nicht mehr, den Inlandsgeheimdienst gezielt auf den politischen Gegner anzusetzen, anstatt ihn bestimmungsgemäß einzusetzen. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigt auch das Verhalten des Bundesverfassungsschutzes. Das Faeser-Gutachten hat sich als Luftnummer ohne Substanz entpuppt, widerlegt von einem strukturierten Gegengutachten, das unter anderem zu der Feststellung kommt, dass bei gleichwertiger Anwendung der angelegten Maßstäbe auch die CDU als gesichert extremistisch einzustufen wäre. Da der Verfassungsschutz folglich trotz aller Anstrengungen und stetig wachsender Ressourcen das gewünschte Ergebnis nicht liefern kann, nämlich belastbare Beweise, werden die willkürlich zusammengesuchten, inhaltlich nichtssagenden Vorwürfe gegen unsere AfD ins Parlament gebracht und dort als Gefahr für die Demokratie inszeniert.“
„Dabei entlarven sich die selbsternannten Demokraten durch die Bank selbst als die eigentlichen Demokratiebekämpfer: in nicht vorhandenen Beweisen und konstruierten Zusammenhängen werden Gründe gesehen und Verbindungen hergestellt, um die letzte demokratische Fraktion im Landtag anzugreifen, verächtlich zu machen und das Verbot unserer Partei zu fordern. Dabei liefern die Verfassungsschutzberichte nichts von Relevanz, vor allem nichts Belastendes für unsere rheinland-pfälzische AfD. Deshalb bedient man sich des Prinzips der Kontaktschuld. Insbesondere die SPD demonstriert hier unverhohlen, dass es ihr nicht um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geht, sondern um den Schutz und die Rettung ihrer Machtposition. Das ganze Pamphlet ist gezeichnet von der Angst vor dem eigenen Machtverlust. Dabei ist festzustellen: Nach den von der SPD angelegten Maßstäben wäre sie selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.“, schließt Dr. Jan Bollinger.
