Trotz erheblicher Kritik und der anhaltenden Proteste der Landwirte in ganz Deutschland hält die Ampel-Koalition im Bund daran fest, die Steuervergütung für Agrardiesel schrittweise entfallen zu lassen. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung für landwirtschaftliche Betriebe auch in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion wird deswegen einen Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, in dem sie die Landesregierung u.a. auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ersatzlos gestrichen wird.
Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Durch das letztliche Wegfallen der Agrardieselrückvergütung werden durchschnittlich mehrere Tausend Euro Mehrkosten pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr anfallen. Das ist insbesondere in Zeiten einer noch immer hohen Inflation, von steigenden Lebensmittelpreisen und einer wachsenden Abhängigkeit von Lebensmittelimporten nicht hinnehmbar.”
Dr. Bollinger weiter: „Die AfD-Fraktion unterstützt unsere Landwirte und will die erheblichen zusätzlichen Belastungen verhindern oder alternativ durch das Land auffangen lassen. Denn wir fordern von der Landesregierung darüber hinaus, dass die potenziellen finanziellen Verluste der rheinland-pfälzischen Landwirte, die mit den Einsparplänen der Bundesregierung einhergingen, im Landeshaushalt entsprechend berücksichtigt werden. Jetzt liegt es an den anderen Fraktionen, ob sie sich – gemeinsam mit uns – tatsächlich für die Landwirtschaftsbranche einsetzen oder sich deren Worte wieder einmal als heiße Luft entpuppen.”
Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im rheinland-pfälzischen Landtag fügt hinzu: „Unsere Landwirte und Winzer in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Arbeit neben der Versorgungssicherheit auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und das Tierwohl im Blick und leisten damit einen immensen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Politik ist jetzt in der Verpflichtung, der Landwirtschaft endlich etwas zurückzugeben und sie nicht schon wieder unnötig zu belasten. Das Maß ist übervoll.”
Schönborn stellt klar: „Überbordende Bürokratie, Einkommensverluste, die auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, hohe Energiepreise: Nicht nur aus diesen Gründen ist mindestens eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung in der aktuellen Höhe alternativlos, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen. Das Land Rheinland-Pfalz muss den gravierenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik jetzt entgegentreten. Deswegen bauen wir auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag im Sinne der Landwirtschaft.”
