Medienberichten zufolge förderte das rheinland-pfälzische Innenministerium über drei Jahre eine Studie für die Forschungsgruppen der Universitäten Trier und Mainz über das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft. Auslöser dafür seien Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei und die aufgedeckten, vermeintlich rechtsradikalen Chatgruppen in Polizeikreisen. Ziel sei die Untersuchung und Bewertung polizeilichen Handelns gegenüber Adressaten polizeilicher Maßnahmen und deren Bewertung im gesellschaftlichen Kontext.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1 stellvertretender Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Im September 2020 hatte sich Innenminister Roger Lewentz nach hitziger Debatte im Landtag noch für eine breit angelegte Polizei-Studie ausgesprochen. Rassismus innerhalb der Polizei sollte nur eines der Themen werden, mit denen sich diese Studie befassen sollte. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Aussage, man wolle die Polizei durch eine gezielte Studie nicht im Voraus verurteilen, zumal bisher keine belegbaren Anhaltspunkte für rassistische Tendenzen bei unserer Landespolizei festgestellt werden konnten. Die nunmehrige Förderung der Studie der Universitäten Trier und Mainz stellt nach unserer Auffassung jedoch genau das dar: eine reine Rassismus-Studie, nur durch die Hintertür, einen Widerspruch des Innenministers zu seiner Aussage im vergangenen September und eben jenen Misstrauensbeweis gegenüber unserer Polizei, den er im vergangenen Jahr noch vermeiden wollte.“
Dr. Bollinger weiter: „Für uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit und inneren Sicherheit ist es ein Kernanliegen, unsere hart an der Belastungsgrenze arbeitenden Sicherheitskräfte vor solchen ideologischen Schikanen zu schützen. Wir werden mit aller Entschiedenheit Entwicklungen entgegentreten, die zu Vorkommnissen wie in Berlin führen, wo die Polizei Demonstrationen von muslimischen Israel-Hassern und kriminelle Clanstrukturen mit Samthandschuhen anfasst, aber politisch missliebige Demonstrationen so heftig niederknüppelt, dass der UN-Sonderberichterstatter für Folter Ermittlungen anstellt.“
Peter Stuhlfauth, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz schließt: „In diesen Wochen gehen unsere Polizeibeamten im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit. Als Dank dafür wird ihnen erneut latenter Rassismus unterstellt. Zynischer kann eine Landesregierung nicht handeln. Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik, gerade aus dem Innenministerium, Unterstützung statt Vorverurteilung verdient! Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter veranlasst keine Maßnahmen gegen eine Person auf Grund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, religiöser Zugehörigkeit oder ihrer Herkunft, sondern auf Grund ihres Verhaltens. Sollte es dennoch im Ausnahmefall mal zu einem Fehlverhalten seitens eines Beamten kommen, verfügt unsere Polizei über eine hoch effiziente Dienstaufsicht und effektive Möglichkeiten, dieses Fehlverhalten im Bedarfsfall dienst,- und strafrechtlich zu ahnden. Diese Studie ist aus meiner Sicht, mit langjähriger polizeilicher Diensterfahrung, eher eine ideologiebetriebene Ressourcenverschwendung, als eine bedarfsgerechte Analyse der Arbeit unserer Polizei.“
Dr. Jan Bollinger ist Innenpolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz. Peter Stuhlfauth ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
