Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen.
Dr. Bollinger erläutert: „Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind keine tragfähige Lösung, weil sie Rechtsunsicherheit schaffen und zu einer insgesamt höheren Gesamtbelastung der Bürger führen. Das erkennen immer mehr Bundesländer – Rheinland-Pfalz sollte hier nicht länger auf der Bremse stehen!“
Dr. Bollinger schließt: „Die AfD-Fraktion hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als erste Landtagsfraktion gefordert und auf die politische Agenda gesetzt und wird nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge Geschichte sind!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
