Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Infolge des Rückgangs des Bundesanteils aus dem Strukturfonds sinken die Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehen, in den kommenden beiden Jahren in erheblichem Umfang von 10 bzw. 11,5 Millionen Euro.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V. hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch infolge der anhaltend hohen Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum gewarnt. Die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung des altersbedingten Nachbesetzungsbedarfs bei den Ärzten in unserem Land haben nicht die notwendigen Erfolge mit sich gebracht. Insoweit halten wir eine Erhöhung der Mittel zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen für angebracht.“
Dr. Bollinger weiter: „Dass den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern trotz der jahrelangen unzureichenden Investitionskostenförderung und dem hiermit verbundenen Investitionsstau, der Belastungen der vergangenen beiden Jahre und der aktuellen Belastungen, insbesondere durch die anhaltend hohe Inflation und die erheblich gestiegenen Kosten für Strom, Gas, medizinischen Bedarf, Arzneimittel, Nahrungsmittel, Dienstleister etc., künftig deutlich weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen sollen, halten wir für ein völlig falsches Signal. An sich wäre hier eine erhebliche Erhöhung der Mittel geboten, der sich die Landesregierung aber bereits seit Jahren konsequent verschließt. Daher hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, nach dem zumindest das bisherige Niveau an Investitionskostenförderung aufrechterhalten werden soll.“
Dr. Bollinger abschließend: „Angesichts der Erfahrungen der vergangenen rund zweieinhalb Jahre sollte jedem in unserem Land deutlich geworden sein, wie wichtig eine flächendeckend hochwertige ambulante und stationäre medizinische Versorgung ist. Auch wenn hier viele der aktuellen Probleme auf Bundesebene gelöste werden müssen, darf sich das Land nicht seiner Verantwortung entziehen. Deshalb ist es richtig, die Ansätze zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen und zur Investitionskostenförderung für unsere Krankenhäuser zu erhöhen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
