Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staates und der Politik. Dafür benötigen wir starke und gut ausgerüstete Einsatz- und Sicherheitskräfte. Derzeit entwickelt sich leider ein Negativtrend bei dem Polizisten abwandern und junge Bewerber ausbleiben auch aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung. Statistiken und Hochrechnungen zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt und im Ländervergleich im unteren Mittelfeld. Gleiches gilt für die Beamten der Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz, die zum Großteil noch im mittleren Feuerwehrdienst eingruppiert sind. Daher forderten wir bereits mehrfach die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen von Berufsfeuerwehr und Polizei sowie die Einführung der Optionalen Freien Heilfürsorge. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge stets von allen Fraktionen abgelehnt!“
Dr. Bollinger weiter: „Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren lässt sich leider seit Jahren immer mehr beobachten, dass die Anzahl der Ehrenämter stetig zurückgeht. Wir haben jetzt noch eine gute und starke Freiwillige Feuerwehr mit sehr gut ausgebildeten Feuerwehrleuten! Ein großes Problem, dass dies auch zum Wanken bringen könnte, ist der Mangel an Lehrkräften an der LFKA, welcher jetzt glücklicherweise etwas angehoben wurde, doch noch immer zu kurz greift. Auch was die sogenannte ‚Containerlösung‘ betrifft, ist noch viel mehr Ausbaupotential vonnöten. Daher fordern wir, dass bei der LFKA schnellstmöglich ein Neubau entstehen muss, mit ausreichend Hörsälen, ausreichend Unterkünfte und sanitären Anlagen. Zusätzlich sollte das Land zur Bewältigung der Finanzierungen die Beschaffung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnen und Material signifikant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme zu greifen, die die Feuerwehren administrativ und finanziell signifikant entlasten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Ebenfalls lange kaputtgespart wurde der rheinland-pfälzische Katastrophenschutz. Das hat uns die Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Hier hat auch die Landesregierung katastrophal versagt. Aus diesen Gründen fordern wir einen umfassenden Warn-Mix aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast, eine Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule, krisenfeste Kommunikationsmittel und regelmäßige Übungen unter Einbezug der freiwilligen Helfer. Zusätzlich brauchen wir eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Es geht hier z.B. um Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
