Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen für 2021 und das erste Halbjahr 2022 vor. Messerangriffe sind von 2020 auf 2021 um fast 5% auf insgesamt 491 Delikte angestiegen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die vorliegenden Zahlen sprechen für sich eine deutliche Sprache und sind gleichzeitig alarmierend. So ergab die Antwort unserer Kleinen Anfrage (Drs. 18/4832), dass 42% der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12% sind ausländische Staatsbürger damit gegenüber Deutschen um mehr als das fünffache überrepräsentiert. Doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund werden in den PKS nicht erfasst. Besonders stark überrepräsentiert mit einem Faktor von mehr als 16 sind Asylzuwanderer mit 21% der Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von nur 2%. Ein weiterer alarmierender Fakt ist, dass 60% der Tatverdächtigen zuvor schon polizeilich in Erscheinung getreten sind wegen ähnlicher oder anderer Delikte. Bei den ausländischen Staatsbürgern stellt sich hier die Frage, warum sie hier erneut straffällig werden konnten und nicht schon vorher aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen wurden? Es ist ein Skandal im Skandal, wenn strafffällige Zuwanderer erneut Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebung nicht durchsetzen oder gar verhindern und Straftäter daher nicht aus dem Verkehr gezogen werden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden. Nicht bleibeberechtigte und straffällige Zuwanderer müssen umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden.”
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
