Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen. Erwirtschafteten 2020 noch 74% der Krankenhäuser einen Überschuss waren es 2021 nur noch 44%. Gleichzeitig stieg die Zahl der Krankenhäuser, die einen Fehlbetrag erwirtschafteten von 18% auf 49%. Zum weit überwiegenden Teil der 70 Einzelfragen zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz lagen Landesregierung jedoch keinerlei Erkenntnisse vor.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Abgesehen von der allgemeinen Erkenntnis, dass die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, unabhängig von ihrer Größe unter wirtschaftlichem Druck stünden, bewegt sich der Kenntnisstand der Landesregierung hier offenbar gegen Null. Gleichwohl heißt es von Seiten der Landesregierung, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz seien gut aufgestellt, im Rahmen der Verantwortung des Landes, könne von einer guten, bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit ausgegangen werden. Angesichts der Ergebnisse unserer Großen Anfrage, fragt man sich, wie die Landesregierung zu dieser Erkenntnis gelangt ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Soweit der Landesregierung jedenfalls Zahlen vorliegen, sprechen diese eine andere Sprache. Gleiches gilt hinsichtlich der besorgniserregenden Ergebnisse des aktuellen Krankenhaus Barometers 2022 des Deutschen Krankenhausinstituts – DKI, die zumindest grundsätzlich auch auf Rheinland-Pfalz übertragbar sein dürften. Auch die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. fordert eine Erhöhung des derzeitigen Krankenhausinvestitionsvolumens des Landes von 136 Mio. € auf mindestens 300 Mio. € und zudem noch ein Sondervermögen zum Abbau des derzeitigen Investitionsstaus von ca. einer Milliarde Euro. Anderenfalls drohe ein kalter Strukturwandel, also die unkontrollierte Schließung von Krankenhäusern. Davon, dass die Krankenhäuser gut aufgestellt seien, kann also wohl kaum die Rede sein, geschweige denn von einer bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit.“
Dr. Bollinger abschließend: „Zwar sieht die Landesregierung durchaus Handlungsbedarf, aber das natürlich nur im Bereich der Betriebskostenfinanzierung, hier sei aber der Bund in der Verantwortung. Das mag zwar durchaus zutreffend sein, aber auch das Land muss seinen Verpflichtungen an dieser Stelle nachkommen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir jedenfalls fordern von der Landesregierung, wie bereits in den vergangenen Jahren, eine Erhöhung der Investitionskostenförderung auf ein bedarfsgerechtes Maß um eine flächendeckende, hochwertige stationäre Versorgung im Land auf Dauer zu sichern. Außerdem muss das Land sich zukünftig einen belastbaren Überblick über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschaffen, statt ohne Grundlage falsche Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
