Im Nachgang an die Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr zum 02. Februar dieses Jahres aufzuheben, erklärte auch der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), am vergangenen Freitag die Maskenpflicht im öffentlichen Nachverkehr ebenfalls zum 02. Februar aufzuheben. Ursprünglich war die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz bis zum 07. April vorgesehen. Zur Begründung verwies Hoch unter anderem auf die Grundsatzentscheidung des Bundes, die rückläufigen Inzidenzen und die rückläufige Zahl der Infektionen. Mit dem Nachbarbundesland Hessen strebe man einheitliche Regelungen an.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Unsere Landtagsfraktion spricht sich als Einzige seit langem konsequent für eine Aufhebung der Maskenpflicht in Bus und Bahn aus. Noch im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages am vergangenen Mittwoch, den 11. Januar, war die Landesregierung auch auf meine Nachfrage nicht bereit, ein konkretes Datum für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zu nennen.“
Dr. Bollinger weiter: „Kurze Zeit später erfolgte dann die Erklärung, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 02. Februar aufzuheben – begrüßenswert, aber aus unserer Sicht längst überfällig. In Bayern etwa hat man diesen Schritt bereits vor gut einem Monat gewagt, ohne dass dies zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt hätte. Offensichtlich tut sich die Landesregierung mit der Aufhebung restriktiver Maßnahmen noch immer schwer und wartet dabei mit dem Hinweis auf einheitliche Regelungen, die es in den vergangenen zweieinhalb Jahren so gut wie nie gab, lieber solange ab, bis man ihr die Entscheidung mehr oder weniger abnimmt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Unverständlich ist aus unserer Sicht vor allem, wieso angesichts der seitens des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers angesprochenen rückläufigen Inzidenzen und der rückläufigen Infektionen die Aufhebung der Maskenpflicht nun erst zum 02. Februar erfolgen soll. Die grundsätzliche Entscheidung zu Maskenpflicht in Bus und Bahn ist sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene gefallen. Es stellt sich die Frage, wieso man diesen toten Gaul jetzt noch unbedingt zwei Wochen lang weiterreiten möchte? Den Betreibern ist damit sicher nicht gedient; sie dürften es jetzt nochmals schwerer haben, die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Maskenpflicht im ÖPNV sollte jetzt sofort aufgehoben werden!“
Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
