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  • Joachim Paul zum AfD-Bildungsantrag: Leistungsbereitschaft darf nicht sabotiert werden – Eingriff von Minister Teuber muss umgehend rückgängig gemacht werden

    Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Altparteien lügen: Illegale Waffen sind das echte Problem

    Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne:  99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]

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  • Joachim Paul zur aktuellen Diskussion: Dem Beispiel Österreichs folgen – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

    Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz“

    Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]

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  • Joachim Paul: Angstraum Schule – Kusel ist ein Weckruf!

    Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Innenstädte im Verfall!

    Vor 20 Jahren waren unsere Innenstädte Orte der Begegnung. Heute? Müll, Leerstand, Unsicherheit. Die Ampel hatte 2021 „Innenstädte der Zukunft“ versprochen. Vier Jahre später: Nichts [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „AfD-Fraktion will dem ländlichen Raum die Potentiale der hybriden Dorfläden ermöglichen“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]

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  • Ralf Schönborn: Ohne Winzer stirbt ein Stück Heimat!

    Der Weinbau gehört zu Rheinland-Pfalz wie der Dom zu Speyer – doch die Ampel lässt unsere Winzer im Stich! Seit 2010 sind 3300 Betriebe verschwunden [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zerlegt den Nachtragshaushalt der Ampel: Milliarden für Wahlkampf – Null für Bürger!

    Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit Wirkung eines Strohfeuers“

    Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]

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