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  • Michael Büge und Dirk Bisanz: CDU-Vorschlag zu psychisch kranken Straftätern ist unterkomplex und populistisch – echte Sicherheit braucht konsequente Abschiebung!

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]

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  • Joachim Paul zu Teubers Engagement für Linksextremisten Danger Dan: Schnieder muss Einhalt gebieten!

    Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ein Lied von Danger Dan und Igor Levit präsentiert werden. Das wurde nun von der [...]

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  • Carsten Propp zu Brückensanierungen: Landesregierung verkauft Absichtserklärung als Strategie

    Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Ahrtalflut – Wir vergessen nicht!

    Heute vor fünf Jahren verwandelte sich das Ahrtal in eine Katastrophenzone. 135 Menschen verloren ihr Leben, unzählige ihre Heimat, ihre Existenz, alles was sie kannten. [...]

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  • Doppelt so viele Badetote in Rheinland-Pfalz! Jetzt handeln!

    Im Juni 2026 sind in Rheinland-Pfalz vier Menschen ertrunken – doppelt so viele wie im Juni des Vorjahres. Bundesweit zählte die DLRG 99 Badetote, so [...]

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  • AfD-Fraktion bei Warnung vor Chatkontrolle nachträglich bestätigt – EU-Entscheidung widerlegt Minister Ebling

    Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits [...]

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  • Dirk Bisanz zu den linksextremistischen „Aktionstrainings“ an Unis in Mainz und Trier vor den AfD-Parteitagen in Bingen und Erfurt: Handfester Demokratieskandal!

    In den Räumlichkeiten der Universität Trier und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Trier und Mainz gemeinsam mit der Studenteninitiative „Studis [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Jürgen Wiedenhöfer (AfD-Fraktion): Verfassungsschutzbericht missbraucht Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen

    Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 setzt erneut einen auffälligen Schwerpunkt auf die AfD und einzelne ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig treten Linksextremismus und Islamismus trotz ihrer erheblichen sicherheitspolitischen [...]

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