Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. [...]

Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

Vor 73 Jahren erhoben sich mutige Menschen und stellten sich dem DDR-Unrechtsstaat entgegen. Sie forderten Freiheit, Einheit und ein Leben in Würde. Mit beispiellosem Mut [...]

Immer mehr Kinder und Jugendliche können nicht sicher schwimmen. Mehrere Freibäder in Nordrhein-Westfalen reagieren deshalb bereits mit strengeren Zutrittsregelungen für Minderjährige ohne Begleitung. Die AfD-Landtagsfraktion [...]