Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis [...]
Auf Anfrage von Dr. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsvorsitzender, antwortete die Landesregierung zu künftigen Landes-Schuldenregeln: Bundesrecht breche auch dann Landesrecht, wenn dieses Verfassungsrang hat. Hintergrund ist die [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]
Die Landesregierung hat 2024 mehr als 2,2 Mio. Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben. Im Jahr 2023 waren es noch 1,3 Mio. Euro. Die massive [...]
Die Genehmigung und der Bau von PV-Freiflächenanlagen auf nicht-versiegelten Flächen wie Ackerböden bringen in der Praxis erhebliche Probleme mit sich, insbesondere für die Landwirtschaft. Aufgrund [...]
Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]
Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]
Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]
Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre [...]