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  • Dr. Jan Bollinger zu Verfassungsdiskussion: Direkte Demokratie stärken!

    Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth zu Missbrauchsfall in Edenkoben: Kinderschutz vor Täterschutz!

    In Edenkoben konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um [...]

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  • Michael Frisch zum Asyl-Brandbrief aus dem Rhein-Pfalz-Kreis: Fataler Migrationskurs und Verweigerungshaltung der Landesregierung sind Gift für Flüchtlinge, Bürger und Kommunen!

    Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen [...]

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  • Michael Frisch zum Kommunalen Finanzreport: Lethargische Landesregierung verschließt Augen vor tickender Zeitbombe

    Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zu Konferenzabsage von Clemens Hoch: Wahlkampfunterstützung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit ist verantwortungslos!

    „Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist die parteipolitisch motivierte Konferenzabsage [...]

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  • Martin Louis Schmidt zur historischen Bausubstanz im Ahrtal: Besondere Charakteristik unserer Ortsbilder erhalten

    Nachdem am 20. Juli 2023 die rund drei Jahrhunderte alte Nepomukbrücke in Rech endgültig abgerissen wurde, stellt sich mehr denn je nicht nur die Frage [...]

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