Zur Forderung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach einem sofortigen Ende bestehender Grenzkontrollen nimmt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die [...]
Wie die Allgemeine Zeitung am 23. Juli 2025 berichtete, will Bildungsminister Teuber weniger Tests und Klassenarbeiten. Zudem kritisiert Teuber Spontantests. Der Bildungsminister plädiert für eine [...]
Während des Sommerinterviews der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel hatten sich unweit des Studios am Reichstag ca. zwei Dutzend Demonstranten unangemeldet versammelt und störten das [...]
Die kontrovers diskutierte Verordnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Einschränkung der Berufsausübung für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst sorgt weiter für massive Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler warnen vor [...]
Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]
Anlässlich der zweiten Lesung und der voraussichtlichen Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Dazu erklärt Ralf Schönborn, stellvertretender [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den Gesetzentwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes scharf. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich um ein „maßloses Bürokratiemonster“, das [...]
Wie das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Zeitschrift „Compact“ nicht gerechtfertigt, da die Vereinigung nicht die für [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]
Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]