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  • Joachim Paul zum AfD-Bildungsantrag: Leistungsbereitschaft darf nicht sabotiert werden – Eingriff von Minister Teuber muss umgehend rückgängig gemacht werden

    Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]

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  • Joachim Paul zur aktuellen Diskussion: Dem Beispiel Österreichs folgen – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

    Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz“

    Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]

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  • Ralf Schönborn zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“ Bereits im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Trotz Milliarden-Sondervermögen: Bundesregierung droht A1-Lückenschluss weiter zu verschleppen“

    Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sabotage, Antisemitismus, Terror – Linksextremismus wird zur akuten Bedrohung“

    Deutschland erlebt eine neue Welle linksextremistischer Gewalt: Sabotageakte gegen den Bahnverkehr, Stromausfälle selbst in Kliniken, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Angriffe auf Unternehmen mit Israel-Bezug. Linksextreme [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „AfD-Fraktion will dem ländlichen Raum die Potentiale der hybriden Dorfläden ermöglichen“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]

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  • Ralf Schönborn zum Urteil aus Luxemburg: Rückenwind für Kernkraft

    Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]

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  • Joachim Paul zur Gewalt in Kusel: Angstraum Schule ist auch in kleineren Orten Realität

    Wie die Rheinpfalz am 1. September 2025 berichtete, kam es an jenem Tag an einer „weiterführenden Schule in Kusel“ zu einer „handgreiflichen Auseinandersetzung“, an der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik 2024: „Justizministerium bestätigt, wovor AfD-Fraktion seit Jahren warnt.“

    Am 01. September hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz seine Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 2024 etwa 24.000 Täter verurteilt, ein Rückgang um [...]

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