In den Jahren 2023 und 2024 (bis zum 21.05.2024) haben sich insgesamt 94 Delikte gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder ereignet. Die AfD ist am häufigsten [...]

Zur Jahresmitte hin sind die Haushalte von 769 Kommunen noch nicht genehmigt. Dies entspricht rund jeder dritten Gemeinde im Land. Ohne einen genehmigten Haushalt befindet [...]

Mit Antrag von Montag dem 13.05.2024 haben Abgeordnete sämtlicher übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung eingereicht, die sich mit dem [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona“ zeichnete sich im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages [...]

Robert M., der zunächst am Info-Stand des Kreisverbandes die Bürger informiert und dann in der Südstadt und Oberwerth plakatiert hat, wurde am vergangenen Samstag, als [...]

Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer [...]

In der aktuellen Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage im Land angemeldet hatte, holte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Iris Nieland, zu einem Rundumschlag [...]

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die [...]

Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell [...]

In unserer großen Anfrage „Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern“ unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich [...]