Zur Jahresmitte hin sind die Haushalte von 769 Kommunen noch nicht genehmigt. Dies entspricht rund jeder dritten Gemeinde im Land. Ohne einen genehmigten Haushalt befindet sich die betroffene Gemeinde in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Dadurch sind ihr unter anderem neue Investitionen und freiwillige Leistungen verwehrt, ihr Handlungsspielraum ist stark eingeschränkt.
Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: “Es ist nicht hinnehmbar, dass jede dritte Kommune die Hälfte des Jahres ohne genehmigten Haushalt auskommen muss. Durch nicht genehmigte Haushalte sind den betroffenen kommunalen Räten und Verwaltungen die Hände gebunden. Das betrifft vor allem Baumaßnahmen, die nicht begonnen werden dürfen. Solche Verzögerungen sind oft der Auftakt zu massiven Kostensteigerungen. Weil Ausgaben zum Beispiel für Sportanlagen nicht getätigt werden dürfen, leidet auch das Vereinsleben unter der Haushaltsmisere.”
Iris Nieland sieht die Landesregierung in der Verantwortung für die kommunale Haushaltsnot: “Viele Gemeinden suchen verzweifelt zu sparen, aber sie sind durch die Landesregierung zu hohen Asylausgaben und Standards beim ÖPNV verpflichtet. Hinzu kommt die Unterfinanzierung der Kitas durch das Land. Die nicht vorgelegten und noch immer nicht genehmigten Haushalte sind eine logische Folge dieser fatalen Kommunalpolitik. Tatsächlich gibt es pragmatische Lösungen: Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern würde viel Geld sparen, ohne dass es unseren Bürgern weh täte. Ungenutzter ÖPNV muss umgeplant werden. Und wer Kitas unterhält, muss vom Land endlich angemessen finanziell ausgestattet werden. Die jüngst zwischen Kommunen und den Kita-Trägern abgeschlossene Rahmenvertrag sollte als Grundlage dienen.”
2024-04-05-KA-18-9251-Genehmigungen-komm.-HH-2024.pdf
