Zum Entwurf des Grundsteuerhebesatzgesetzes äußert sich Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße differenzierende Hebesätze, um Wohnen grundsteuerlich zu entlasten. Aber [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger beklagte im Landtagsplenum die schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Er stellte fest: „Die Ursachen sind hausgemacht. [...]
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall des gewalttätigen und radikalisierten Asylbewerbers in Windesheim steht exemplarisch für [...]
Anlässlich des Besuchs des Standorts der thyssenkrupp Rasselstein GmbH in Andernach-Rasselstein, durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatsminister Clemens Hoch, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender [...]
Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten [...]
Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke? Der Hunsrücker AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn macht sich ernsthafte Sorgen um die Brücken in Rheinland-Pfalz: „Bei 13 [...]
Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024 wird im Wissenschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Verhältnis der Islamverbände zum Islamismus“ (Vorlage 18/6543) behandelt. In diesem Antrag [...]
Am Freitag, dem 20. Dezember 2024 soll ein grundlegender Vertrag zwischen der Landesregierung und vier Islamverbänden unterzeichnet werden. Alle vier Islamverbände stehen massiv in der [...]