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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion): Die Freilassung des Tatverdächtigen im Mordfall Zoe ist eine Gefahr für die Gesellschaft, Justizminister Mertin muss jetzt handeln!

    Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) kritisieren Bundesinnenministerin Faeser: Sparmaßnahme bei der Bundespolizei stellt eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Bund und Ländern dar!

    Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (beide AfD): Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulagen von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz wiedereinführen!

    Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (AfD): Stalkingfälle seit 2016 deutlich gestiegen!

    In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) besuchen das PP ELT in Mainz: Wasserschutzpolizei leistet gute Arbeit und muss angemessen ausgerüstet werden!

    Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) verurteilen Mord an zwei Polizeibeamten: Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!

    In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) zu neuer Polizei-Rassismus-Studie: Innenministerium widerspricht sich selbst und fördert eine Rassismus-Studie durch die Hintertür!

    Medienberichten zufolge förderte das rheinland-pfälzische Innenministerium über drei Jahre eine Studie für die Forschungsgruppen der Universitäten Trier und Mainz über das Verhältnis zwischen Polizei und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (AfD): Wer grün wählt, wählt die innere Sicherheit in Deutschland ab: Die AfD steht zu unserer Polizei!

    Medienberichten zufolge, kritisierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend und stellt sie unverhältnismäßig unter Generalverdacht: „Wir sehen das ja [...]

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