Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]
Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]
Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante [...]
Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]
Dazu Damian Lohr, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon vor der heutigen Sitzung hatten die Altparteien angekündigt, einen AfD-Vorsitz im Frauenausschuss zu torpedieren, [...]
Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]
Kriminalität breitet sich weiter aus und beeinflusst direkt das Sicherheitsgefühl unserer Bürger. Laut neuesten Statistiken, steigt die Zahl der Gewaltdelikte bedenklich. Doch wie sicher ist [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]
Angriffe auf Schiedsrichter sind keine bloßen Ausrutscher – sie sind ein Alarmsignal für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn Ordnung und Autorität auf dem Sportplatz [...]
Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]