AfD-Fraktion wählt Ralf Schönborn zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Die AfD-Fraktion hat heute die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu besetzt. Anlass war der Einzug der bisherigen [...]
Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]
Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag heute in seiner Aktuellen Debatte das kürzlich im Bundestag beschlossene Schuldenpaket thematisiert. Der Titel lautet „Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und [...]
Bundestag und Bundesrat haben mehrheitlich beschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen und „Klimaneutralität bis 2045“ festzuschreiben. Zusammen mit dem Schuldenpaket ergibt sich eine gefährliche [...]
Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]
Der Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, 2023 auf der Kirmes in Wittlich einen 28-jährigen Deutschen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, sorgte im [...]
Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]