Dr. Jan Bollinger: „Jahrelang statte das Land die Kommunen finanziell verfassungswidrig niedrig aus. Zynisch und unverschämt war die Lösung der Landesregierung: Höhere Grundsteuern sollen den Städten [...]
Am heutigen Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zu. Dieser soll, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach, unter anderem, den Besitz [...]
Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten“ (Drs. 18/6865) nimmt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender [...]
Der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger und der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Peter Stuhlfauthinformierten sich beim Koblenzer Polizeipräsidenten [...]
„Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so marode, dass die Unimedizin ihr eigener Geriatrie-Patient ist. Bisher agierten Landesregierung [...]
Beförderungsaffäre lückenlos aufklären – Polizei hat verantwortliche Führung verdient! Im Innenministerium setzt sich der Skandal um fragwürdige Beförderungen fort. Insbesondere in der Polizei-Abteilung wurden Regeln [...]
Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim [...]
Die Klinikkrise ist in vollem Gange. Auch DRK-Trägergesellschaft massiv betroffen. Sogar Neubauten könnten gefährdet sein. Wir wollen Krankenhäusern den Rücken stärken! Das Land muss endlich [...]
In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6545) zu einer IS-Razzia in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern berichtet die Landesregierung, dass derzeit in Rheinland-Pfalz [...]