In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/8513) von Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, gibt die Landesregierung zu, dass 51 Bauprojekte des aktuellen Landesstraßenbauprogramms trotz vorhandener finanzieller Mittel nicht vor Ende 2024 begonnen werden können. (Liste ist im Anhang beigefügt.) Grund für die Verzögerung ist laut Ministerium ein mangelnder Vorrat an umsetzungsreifen Plänen, auch aufgrund umfangreicher gesetzlicher Planungsvorgaben.
Dr. Jan Bollinger, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, stellt dazu fest: „Umfangreiche Planungsvorgaben sind das eine Problem, das andere Problem sind fehlende Planungskapazitäten beim LBM, auch aufgrund nicht besetzter Ingenieursstellen. Das Ministerium selbst hat ja schon längst erkannt, dass Bauingenieure (wie in Hessen) von E11 auf E12 bzw. von E12 auf E13 hochgestuft werden müssen. Dieser Einsicht müssen nun Taten folgen. Wir brauchen schnell eine tarifliche Regelung, die eine solche Höhergruppierung vorsieht. Darüber hinaus halte ich aber auch mehr Vergaben von Planungsaufgaben an externe Ingenieurbüros für erforderlich.”
