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  • Dr. Jan Bollinger zur Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik 2024: „Justizministerium bestätigt, wovor AfD-Fraktion seit Jahren warnt.“

    Am 01. September hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz seine Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 2024 etwa 24.000 Täter verurteilt, ein Rückgang um [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit Wirkung eines Strohfeuers“

    Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Dient Luxus-Konferenz dem Ministerpräsidenten zum Wahlkampf-Auftakt?“

    Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: NRW setzt AfD-Forderung nach Ausweis von Staatsangehörigkeiten bei PKS um – Rheinland-Pfalz muss folgen!

    Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul: Skandal um Auftragsarbeit des Verfassungsschutzes aufklären

    Medienberichten zufolge hat die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde auf Wunsch der amtierenden Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ein Pamphlet über den OB-Kandidaten Joachim Paul erstellt. Aus Sicht der AfD-Fraktion handelt [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Investitionen müssen allen Bürgern nutzen, statt in rot-grüne Leuchtturmprojekte zu fließen“

    Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Wiedereinreise ausländischer Straftäter verhindern!

    Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Wer unsere Bürger beleidigt und bedroht, muss unser Land verlassen!

    Ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz verschickte im Januar 2024 eine E-Mail voller menschenverachtender Hetze an über 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bewährte Grenzkontrollen müssen fortgesetzt werden

    Zur Forderung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach einem sofortigen Ende bestehender Grenzkontrollen nimmt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Zwei Jahre nach der Bluttat von Wittlich – der Mörder läuft frei rum!

    Am 19. August 2023 wurde der 28-jähriger Deutsche Michael Ovsjannikov mitten auf der Wittlicher Kirmes erstochen. Dringend Tatverdächtig: Ein US-Soldat. Der Soldat gesteht die Tat [...]

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