Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]
Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/12551)zeigt: In Speyer ist die Zahl der registrierten Messerangriffe im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Während [...]
Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Meldestellen im Internet bezuschusst. Dr. Jan Bollinger von der AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Denunziationsportale, die ein Klima der Angst [...]
Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordverlust von rund 14 Millionen Euro. Laut Medienberichten sei hierfür nicht allein die angespannte wirtschaftliche [...]
Laut eines dpa-Berichts hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Demonstranten über „Rechtsextremismus“ ausgetauscht, die Banner mit «Mainz für [...]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, linksextreme Strukturen endlich konsequent [...]
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Bislang fristen diese direktdemokratischen Instrumente ein [...]