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  • Michael Frisch zu steigenden Grund- und Gewerbesteuern: Ampelregierung presst Bürger wie Zitronen aus!

    Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: „Die Politik der [...]

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  • Sozen blamieren sich im Landtag und lesen Anträge nicht

    Wir stellten im Januar den Antrag, mehr Deutschstunden in Grundschulen anzubieten. Die SPD lehnt das ab. Jetzt hat die SPD-Landesregierung, eben diesen Deutschunterricht einzuführen. Das [...]

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  • Michael Frisch: Dreyers Krokodilstränen sind unglaubwürdig und beschämend!

    Anlässlich des Interviews der Ministerpräsidentin Dreyer vom 03.07.2023 in der Rhein-Zeitung zur Situation im Ahrtal und ihrer Verantwortung während der Flutkatastrophe äußert sich Michael Frisch, [...]

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  • Michael Frisch: Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken

    In der 47. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 22. Juni 2023 beantragt die AfD-Fraktion „Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und [...]

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  • Peter Stuhlfauth und Michael Frisch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich

    Peter Stuhlfauth und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zu Hilferuf aus Haßloch: Die Landesregierung lässt Kommunen mit Asylproblemen im Stich In der Plenarsitzung vom 2. März [...]

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  • Michael Frisch zu kommendem Plenarantrag: Landesregierung muss kommunale Asylvollkosten unverzüglich ermitteln und erstatten 

    AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kündigt an, im nächsten Plenum des Landtags (21. und 22. Juni) zu beantragen, dass das Land die Asylvollkosten der Städte, Kreise und [...]

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  • Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Kommunen kostet Tarifeinigung 350 Mio. Euro, null Euro Ausgleich durch das Land 

    Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus [...]

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  • Michael Frisch zu Aussage von ADD-Präsident Linnertz vor dem Untersuchungsausschuss

    Michael Frisch (AfD-Fraktion): Hat ADD-Präsident Thomas Linnertz dem Untersuchungsausschuss wichtige Tatsachen verschwiegen?

    Am 27. April 2023 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ den ADD-Präsidentin Thomas Linnertz zum vierten Mal als Zeugen vernommen. Dabei ging es vor allem um den [...]

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  • Flutkatastrophe war vorher erkennbar

    Michael Frisch (AfD-Fraktion): Gutachter bestätigen: Extremes Hochwasser war anhand der Hochwassergefahrenkarten frühzeitig erkennbar!

    Zur heutigen Vernehmung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Landesregierung hat uns über ein Jahr lang erzählt, man habe [...]

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  • ADD Vizepräsidentin im Urlaub

    AfD-Obmann Michael Frisch: ADD-Präsident Linnertz muss erneut im Untersuchungsausschuss vernommen werden!

    Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Aussagen des ADD-Abteilungsleiters Wolfgang Konder hinsichtlich der Personal- und Urlaubssituation [...]

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