Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf [...]
Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen [...]
Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden [...]
Die Landesregierung hat Angst vor den Ergebnissen unserer Anfragen. Deshalb sticht sie zum wiederholten Male die Zahlen vor der Veröffentlichungsfrist an die Presse durch. Mit [...]
Alleine das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 380 Mio. Euro für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten; die Kosten der Kommunen sind [...]
Dr. Jan Bollinger: „Jahrelang statte das Land die Kommunen finanziell verfassungswidrig niedrig aus. Zynisch und unverschämt war die Lösung der Landesregierung: Höhere Grundsteuern sollen den Städten [...]
Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische [...]
Auf AfD-Anfrage hat die Landesregierung die Namen der Kreise, Städte und Gemeinden herausgegeben, die derzeit noch keinen genehmigten Haushalt vorweisen. Die Situation ist erschreckend, da [...]
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: „Die Politik der [...]
Ausgerechnet ein, zwei Monate vor der Corona-Pandemie eröffnete das Staatstheater Mainz seine verlustreiche Gastronomie „Zum Grünen Kakadu“ (laut Rechnungshof alleine 2019/2020 rund 360.000 Euro!). Hätte [...]