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  • Damian Lohr: Neuwahl im Frauenausschuss – AfD schlägt Damian Lohr vor!

    Nach dem Wechsel von Iris Nieland nach Berlin steht die Neuwahl des Ausschussvorsitzes im Frauenausschuss an. Der AfD-Fraktion steht traditionell das Vorschlagsrecht zu – und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul: Bildungseinrichtungen schützen – Gewalt an Schulen mit wirksamen Mitteln entgegentreten!

    Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth: Brezelfest ohne Umzug? Ein Schlag für Traditionen!

    Nach den tragischen Ereignissen in Mannheim und Magdeburg wurden die Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen weiter verschärft. Dem Verkehrsverein Speyer zufolge wäre dies allerdings zu aufwändig, das [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Bilanz der Cannabis-Legalisierung: Warnungen waren berechtigt, gefährlicher Irrweg muss beendet werden!

    Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis [...]

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  • Iris Nieland: Wachsende Gewalt gegen Frauen muss wirksam bekämpft werden!

    Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz (Drs.: 10927) ist seit 2016 ein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Die effektivste Maßnahme zum Schutz von Frauen ist der Schutz der Grenzen und Abschiebungen

    Anlässlich der Zustimmung zum „Gewalthilfegesetz“ äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer dahingehend, dass Gewalt gegen Frauen ein breites gesellschaftliches Phänomen sei. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer [...]

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  • Joachim Paul: Nein zum islamischen Religionsunterricht!

    Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekanntgab, sollen Gespräche mit den vier beteiligten Verbänden bezüglich eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts zeitnah aufgenommen werden. Hierzu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger und baut Bürokratie ab

    Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell [...]

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  • Weltkindertag: Willkommenskultur für Kinder!

    Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur für Kinder! Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund steht die AfD-Fraktion für eine gute Familienpolitik, die entsprechende [...]

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  • Sozen blamieren sich im Landtag und lesen Anträge nicht

    Wir stellten im Januar den Antrag, mehr Deutschstunden in Grundschulen anzubieten. Die SPD lehnt das ab. Jetzt hat die SPD-Landesregierung, eben diesen Deutschunterricht einzuführen. Das [...]

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