Demokratie - AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger: AfD-Fraktion aktualisiert und erweitert Normenkontroll-Antrag zur Corona-Verordnung
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingereicht. Diese wurde nun zurückgezogen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]

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Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Urteil des VG Mainz gegen Ausgangssperre: Ideenlosigkeit, Bequemlichkeit und Unfähigkeit der Regierenden bedrohen unsere Freiheit!
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AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags: „Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf den Föderalismus. Jetzt ist die Stunde des Parlamentes!“
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Joachim Paul (AfD) zur aktuellen Antwort der Landesregierung zum Hackerangriff: Technologische Souveränität verteidigen – Defizite schnellstens beheben
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Michael Frisch (AfD) kritisiert Landtagspräsident Hering: Regierungskritik ist nicht strafrechtlich relevant!
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