Am Donnerstag, 29. Januar 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Leistungseinbruch jetzt auch an Gymnasien dokumentiert – Bildungswende notwendiger und dringender denn [...]
Fünf Jahre Warten auf den Nahverkehrsplan – und die Enttäuschung folgt gleich! Der Landesnahverkehrsplan ist da – endlich! Die Zweckverbände haben zugestimmt, das Kabinett kann [...]
Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 29. Januar 2026 beantragt. Hierzu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: [...]
Anlässlich der dramatischen Umfragen zu Gewalt an rheinland-pfälzischen Realschulen betont Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewaltexzesse an unseren Realschulen plus [...]
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen [...]
Sprache ist die Basis – ohne sie bleibt alles stehen! Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann weder lernen noch mitreden – das muss sich [...]
Drei Sofortmaßnahmen zur Rettung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen [...]
Landesregierung muss Kontrollverlust eingestehen: Seit August 2025 sind 31 Personen aus der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg „angängig“. Statt für Aufklärung zu sorgen, [...]
Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]