Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuer-Modells geäußert. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt. Auch ist es Steuerpflichtigen in Rheinland-Pfalz unmöglich, einen [...]
Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]
Heike Raab hat am späten Nachmittag des 30. November ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niedergelegt. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]
Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, [...]
Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: [...]
Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun [...]
In der heutigen Sitzung wählte die AfD-Fraktion turnusgemäß nach 2,5 Jahren das Amt des Vorstands neu. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Dr. Jan [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen [...]
Die gefallenen Soldaten mahnen uns, Frieden und Freiheit zu verteidigen! Sie mahnen uns, achtsam zu sein, wenn unser Land und unsere Interessen – egal ob [...]
Infostand der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Unser Abgeordneter Damian Lohr lädt ein zum Gespräch am Infostand. Ort: Nieder-Olm, Am Wochenmarkt Datum: 21.11.2023, 10:00-13:00 Uhr