Ausweislich zweier Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (Drucksachen 18/7711 und 18/8137) hat die Kriminalitätslage im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Mainz seit 2019 bis Ende 2022 einen Anstieg um über 29% zu verzeichnen. Zur Jahresmitte 2023 lag der Anstieg bereits bei 31,2%. Für 2022 rangiert Mainz bei der Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum damit auf Platz 2 hinter Koblenz, 2023 könnte Mainz bei gleichbleibender Entwicklung die Spitzenposition einnehmen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der Stadt Mainz und Asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen des Innenministeriums zeigen deutlich, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zweifellos zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität beigetragen hat. 2022 lag der Ausländeranteil bei der Mainzer Bevölkerung bei etwa 20%, bei der Kriminalität im öffentlichen Raum lag der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen 2022 hingegen bei fast 42%. Ein Anstieg von 17,9% im Vergleich zu 2019. Afghanische, syrische und türkische Staatsangehörige belegen bei den ausländischen Tatverdächtigen die Spitzenplätze. Bei den Opfern von Straftaten im öffentlichen Raum liegen hingegen die Deutschen mit konstant über 75% an der Spitze.“
Dr. Bollinger und Damian Lohr stellen fest: „Die Kriminalitätslage auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist ausschlaggebend für das Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden unserer Bürger. Die Zahlen des Innenministeriums widerlegen das gängige Narrativ der Ampelparteien, dass offene Grenzen und ungeregelte Einwanderung keine Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung im Land hätten. Unsere Fraktion fordert daher ein 6-Punkte-Sofortprogramm zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit:
- Polizei und Justiz müssen deutlich verstärkt werden, mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei
- Eine 0-Toleranz-Politik im Umgang mit Kriminellen
- Ein effizienter Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz und Ausländerbehörden
- Eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können
- Eine Strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern
- Die Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch Grenzkontrollen mit Pushbacks
Wir werden diese Entwicklung weiterhin mit parlamentarischen Initiativen verfolgen und den Druck auf die Landesregierung für die Sicherheit unserer Bürger konsequent erhöhen.“
