Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant bereits vor dem vollständigen Inkrafttreten des 2025 beschlossenen Landesjagdgesetzes zum 1. April 2027 umfangreiche Änderungen. Neben einer Neuregelung des Umgangs mit dem Wolf, notwendig geworden durch die Bundesgesetzgebung, sollen unter anderem Zuständigkeiten bei der Rotwildbewirtschaftung verändert, Regelungen für Dam- und Muffelwild angepasst und einzelne jagdpraktische Verbote gestrichen werden. Für die AfD-Fraktion bestätigt der Änderungsentwurf zahlreiche bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren geäußerte Kritikpunkte. Dennoch hält die CDU-SPD-Landesregierung am neuen Jagdgesetz fest und verweigert sich weiterhin einer Rückkehr zum bewährten Landesjagdrecht.
Bernhard Cürten, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt: „Beim Wolf geht die Landesregierung grundsätzlich in die richtige Richtung. Dass der Wolf dem Jagdrecht unterliegt und eine erleichterte Bejagung nach bestätigten Weidetierrissen möglich werden soll, begrüßen wir. Der Entwurf bleibt jedoch auf halbem Wege stehen. Ein wirklich aktives Wolfsmanagement braucht klare Voraussetzungen für eine rechtssichere Bestandsregulierung, statt weiterhin überwiegend erst dann zu reagieren, wenn Weidetiere bereits gerissen wurden. Auch der jährliche Zuwachs muss konsequent reguliert werden können. Unsere Weidetierhalter brauchen Schutz und spürbare Unterstützung und keine Fortführung bürokratischer Hürdenläufe. Nach den gesetzlichen Verpflichtungen der Hege darf dabei nicht der günstige Erhaltungszustand des Wolfs im Zentrum jagdlichen Handelns stehen. Entscheidend sind vielmehr der Artenreichtum und die Gesundheit unserer übrigen heimischen Wildbestände, insbesondere des Rotwilds.“
Cürten weiter: „Auch mit den weiteren Bestimmungen greift die Landesregierung einige Kritikpunkte auf, die wir als AfD-Fraktion bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren vorgetragen haben. Doch angesichts der zahlreichen umfassenden Mängel des neuen Jagdrechts bleiben diese wenigen Korrekturen deutlich hinter dem notwendigen Änderungsbedarf zurück.“
Cürten abschließend: „Das eigentliche Problem wird mit diesen Einzelkorrekturen nicht gelöst. CDU und SPD halten beratungsresistent an dem von der früheren Ampel beschlossenen Systemwechsel fest. Unsere Kritik bleibt deshalb bestehen: Jagdpolitik darf nicht nach dem Leitbild ‚Wald vor Wild‘ betrieben und Jäger dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Forstpolitik degradiert werden. Wir stehen für Waidgerechtigkeit, Hege, regionale Verantwortung und das Leitbild ‚Wald mit Wild‘. Deshalb wollen wir als AfD-Fraktion das noch geltende Landesjagdgesetz wieder zur Grundlage machen und es dort gezielt weiterentwickeln, wo fachliche Anpassungen erforderlich sind. Die Landesregierung kuriert derzeit Symptome – wir wollen die jagdpolitische Fehlentwicklung an der Wurzel packen und umkehren.“
