Die Sonderurlaubs-Affäre war im Wahlkampf in RheinlandPfalz eines der großen Angriffsthemen der CDU gegen die SPD. Der Vorwurf: SPD-nahe Beamte wurden beurlaubt, konnten anderswo Karriere machen – teils sogar direkt im Dienst der SPD – und kassierten trotzdem weiter Pensionsansprüche auf Kosten der Steuerzahler.
Besonders empörte CDU-Spitzenkandidat #Schnieder damals der Fall einer Mitarbeiterin aus dem Innenministerium, die fast 1,5 Jahre Sonderurlaub erhielt, um als Wahlkampfmanagerin für die SPD zu arbeiten. Schnieders klare Worte:
„Sonderurlaub für den Wahlkampf einer Partei ist nicht nur unangemessen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unseren Staat.“
Die AfD-Fraktion wollte die Affäre mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Doch noch schnell wurde nach der Wahl vom alten Landtag das Quorum für Untersuchungsausschüsse erhöht – genau so weit, dass die Stimmen der AfD plötzlich nicht mehr ausreichen. Praktisch.
Heute ist Schnieder Ministerpräsident. Und seinen vermeintlich klaren Worten folgt Handeln wie bei Friedrich Merz – also das Gegenteil dessen tun, was angekündigt wurde. Laut Medienberichten geschieht folgendes:
Die während ihres Sonderurlaubs als SPD-Wahlkampfmanagerin beförderte Beamtin wird abermals befördert – sie wird unter und für Schnieder stellvertretende Regierungssprecherin.
Der neue Politikstil in Rheinland-Pfalz lautet offenbar:
Wer das Vertrauen in den Staat „untergräbt“, wird befördert.
Das Motto der neuen Regierung:
Was der Friedrich Merz kann, kann Gordon Schnieder schon lange – Wähler vom ersten Tag an täuschen.
