Zu Berichten, nach denen CDU und SPD das Quorum für Untersuchungsausschüsse im Mainzer Landtag erhöhen könnten, teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, mit:
„Das ist ein Frontalangriff auf die Opposition. Ein solches Vorhaben würde das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig ausbremsen. Die Wähler haben die AfD bewusst zur größten Oppositionskraft gemacht, als klares Gegengewicht zu CDU und SPD im Landtag. Wer der AfD-Fraktion die Möglichkeit nehmen will, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, tritt die Entscheidung der Wähler mit Füßen. Wir fordern CDU und SPD auf, ihre Pläne sofort zu stoppen! Das schärfste Schwert der Opposition darf nicht zu einer stumpfen Nagelfeile verkommen.“
