Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt beide Kommunen dazu, Strukturen und Ausrüstung künftig doppelt vorzuhalten, was Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro sowie zusätzlichen Personalbedarf verursacht. Die Begründung des Landes, hierdurch Eigenständigkeit und gegenseitige Hilfe zu stärken, erscheint angesichts der bislang funktionierenden Kooperation wenig überzeugend. Statt Effizienz und Synergien zu nutzen, führt die Verordnung laut den Verantwortlichen vor Ort zu mehr Bürokratie, finanziellen Belastungen und möglicher Demotivation der Einsatzkräfte. Insgesamt entsteht der Eindruck praxisferner politischer Vorgaben ohne erkennbaren Mehrwert für die Sicherheit der Bevölkerung.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Diese Verordnung stellt einen massiven Rückschritt für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz dar. Über Jahre gewachsene, funktionierende Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit werden ohne erkennbaren Mehrwert zerschlagen. Besonders kritisch ist die zusätzliche Belastung für das Ehrenamt: Freiwillige Einsatzkräfte sollen künftig mehr leisten, während ihnen gleichzeitig durch bürokratische Doppelstrukturen die Arbeit erschwert wird. Statt die Kommunen zu entlasten und Bürokratie abzubauen, schafft das Land neue, kostenintensive Hürden. Das ist nicht nur ineffizient, sondern gefährdet langfristig auch die Einsatzbereitschaft vor Ort.“
Eugen Ziegler, Landtagsabgeordneter aus SÜW, ergänzt:
„Hier zeigt sich, dass der Innminister Michael Ebling von der SPD überhaupt keine Ahnung vom Feuerwehrwesen in Rheinland-Pfalz besitzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Feuerwehreinsatzkräfte, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen, verlässlichen Arbeit im Ehrenamt. Allein für den Landkreis Südliche Weinstraße werden Mehrkosten von rund 3,1 Millionen Euro erwartet, für die Stadt Landau weitere etwa 2 Millionen Euro. Diese Summen treffen Kommunen, die ohnehin finanziell stark belastet sind, mit voller Wucht. Als Feuerwehrmann mit über 40 Jahren Dienstzeit weiß ich aus eigener Erfahrung, dass sich die bestehenden Strukturen über Jahrzehnte bewährt haben. Es ist völlig unverständlich, warum funktionierende Systeme ohne Not zerschlagen werden. Statt die Einsatzkräfte zu stärken, werden sie durch zusätzliche Anforderungen und Unsicherheiten demotiviert. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, dass politische Eigeninteressen über die praktische Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes gestellt werden.“
