Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für Investitionen zweckentfremdet hat. Aus dem SVIK hat Rheinland-Pfalz 4,8 Milliarden Euro erhalten.
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die beiden Studien bestätigen meine Einschätzung, dass das Sondervermögen eine reine Schuldenorgie darstellt, die nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Auch in Rheinland-Pfalz können wir beobachten: Das Land investiert nun mithilfe von Bundesmitteln. Die eingesparten Landesmittel werden für Konsumzwecke wie Sozialausgaben für Asylbewerber verwendet. Das ist ein Etikettenschwindel. Dringend notwendige Reformen wie eine Asylwende werden durch den Taschenspielertrick verschoben.“
Für den Zeitpunkt nach der Landtagswahl kündigt Dr. Bollinger eine Neuausrichtung der Mittelverwendung an: „Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden, insbesondere in Schulen und Hochschulen. Nach der Schuldenorgie muss es überall im Land technische Realschulen und Gymnasien sowie Berufsschulen geben, die so gut ausgestattet sind wie das Balthasar-Neumann-Technikum in Trier. Dieses bereitet seine Schüler dank eines von privaten Unternehmen gestifteten Maschinenparks vorbildlich auf handwerkliche, technische und Ingenieursberufe vor. Entsprechend muss die Landesregierung priorisieren. Stattdessen verpulvert sie die Bundesschulden im ideologischen Klimaschutz und in Konsum.“
