Am 19.09.2024 wird die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Landtags einbringen.
Dazu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: “Die Migrationspolitik der Bundes- und Landesregierung ist endgültig gescheitert. Die Altparteien von CDU bis Ampel haben unser Land in eine beispiellose Asylkrise geführt. Messergewalt und Islamismus, Wohnraummangel und Bildungsverfall sowie explodierende Sozialausgaben sind nur einige der verheerenden Folgen ihrer Willkommens- und Blockadepolitik.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb erneut eine scharfe Asylwende auf Landes- und Bundesebene, wie sie inzwischen drei Viertel unserer Bürger wollen. Das heißt zusammengefasst:
– Ein effektiver Grenzschutz und eine Neubewertung der Sicherheitslage
– Ein Aufenthaltsrecht ohne Schlupflöcher und Bleibegarantie
– Eine Abschiebeoffensive gegen illegale und kriminelle Ausländer
– Einen Aufnahmestopp für überforderte Kommunen
– Die Beendigung finanzieller und migrationspolitischer Fehlanreize.”
Antrag-Migration-Plenum.pdf
