Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen für Schulen und Straßen. Allein für kommunale Straßen und Brücken sind hierzulande laut Rechnungshof rund 2,5 Mrd. Euro zu veranschlagen. Weitere Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen derzeit noch nicht vor. Das soll sich ändern.
Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Straßen sind mit Schlaglöchern übersät und an Schulgebäuden bröckelt der Putz ab. Durch die Unterfinanzierung unserer Kommunen fehlte ihnen über Jahrzehnte das nötige Geld, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Der Sanierungsstau ist eine versteckte Verschuldung, die jeder Bürger im Alltag spürt. Für Unternehmen ist die marode öffentliche Infrastruktur ein erheblicher Standortnachteil. Schlechte Straßen sind gefährlich und in maroden Schulen lernen unsere Kinder schlechter. Die Landesregierung darf diese unhaltbaren Zustände nicht länger ignorieren.“
Dazu fordern wir, die AfD-Fraktion, den kommunalen Sanierungsstau in seiner Höhe und Struktur zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2024 vorliegen. Iris Nieland erläutert: „Wir müssen den Investitionsbedarf detailliert kennen, um ihn systematisch gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden abzubauen. Unser Antrag kommt zur rechten Zeit. In etwa zehn Monaten müssen die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt eingebracht werden. Zudem signalisieren wir dem Mittelstand und Handwerk: Durch AfD-Politik wird investiert, um aus der Rezession herauszukommen. Der Staat saniert endlich seine Schulen und Straßen! Erhaltet die Arbeitsplätze, denn unsere Kommunen vergeben bald viele Aufträge.“
Der Antrag „Kommunaler Investitionsstau ermitteln“ ist Teil des 10-Punkte-Programms der AfD-Fraktion für gesunde Kommunalfinanzen. Das Programm „Raus aus dem Schuldensumpf! Wir lassen die Kohle im Dorf“ wurde am vergangenen Donnerstag vorgestellt.
