Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Die Zahlen der Kriminalität im öffentlichen Raum sind explodiert! Dieser drastische Anstieg ist mehr als besorgniserregend. Das gesunkene subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beruht auf einer tatsächlichen Unsicherheit, das belegen die Zahlen, die seit 2019 kontinuierlich ansteigen und die auch in diesem Jahr einen traurigen Höchstwert erreichen dürften. Der Anteil von Ausländern und Zuwanderern an den Tatverdächtigen ist weiter deutlich gestiegen und ein wesentlicher Treiber des Anstiegs der Kriminalität im Ganzen.“
Dr. Bollinger fordert: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Kriminellen überlassen! Unsere ehrlichen Bürger müssen ihre Straßen und Plätze zurückbekommen. Wir brauchen ein schlagkräftiges Sofortprogramm, um diesem Negativtrend endlich Herr zu werden! Unsere Fraktion fordert daher ein 6-Punkte-Sofortprogramm zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit:
1. Polizei und Justiz müssen deutlich verstärkt werden, mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei
2. Eine 0-Toleranz-Politik im Umgang mit Kriminellen
3. Ein effizienter Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz und Ausländerbehörden
4. Eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können
5. Eine Strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern
6. Die Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch Grenzkontrollen mit Pushbacks“
Dr. Bollinger fordert: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Kriminellen überlassen! Unsere ehrlichen Bürger müssen ihre Straßen und Plätze zurückbekommen. Wir brauchen ein schlagkräftiges Sofortprogramm, um diesem Negativtrend endlich Herr zu werden! Unsere Fraktion fordert daher ein 6-Punkte-Sofortprogramm zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit:
1. Polizei und Justiz müssen deutlich verstärkt werden, mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei
2. Eine 0-Toleranz-Politik im Umgang mit Kriminellen
3. Ein effizienter Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz und Ausländerbehörden
4. Eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können
5. Eine Strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern
6. Die Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch Grenzkontrollen mit Pushbacks“
