+++ Offener Brief der AfD-Fraktion +++
Antisemitische und linksextreme Gruppen an der JGU Mainz
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Krausch,
als Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag möchte Ihnen meine Besorgnis über die Veranstaltungsreihe “Kritischer Semesterstart” ausdrücken, die nach Angaben der Veranstalter vom 23. Oktober bis zum 19. November 2023 “(überwiegend) auf dem Campus Mainz” stattfindet. Folgende Gruppen sind an diesem “Kritischen Semesterstart” beteiligt: Migrantifa Mainz, Haus Mainusch, Fridays For Future Mainz, Linke Liste/SDS Mainz, Pride Rebellion, Infoladen Ella Janecek, Refugee Law Clinic, Medinetz, Catcalls of Mainz, Rotes Mainz, Antifaschistische Initiative Mainz, Die Falken, #Wirfahrenzusammen, Jugend für Sozialismus, SOS Mediterranee, Rote Hilfe Mainz, VVN/BDA, Profamilia, Kolibri Kollektiv, Die Seebrücke, Sol. Die Gruppe “Migrantifa Mainz” führte bereits am 1. Juni 2023 eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der JGU Mainz durch.
Der Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas ist begleitet von barbarischen Kriegsverbrechen gegen jüdische Zivilisten. Gleichwohl postete die Gruppe “Mig-rantifa Mainz” am Samstag, dem 7. Oktober 2023, ein Bild von jubelnden Palästinensern, die angeblich ein militärisches Fahrzeug Israels erobert hatten, und machte damit klar, dass sie mit den Terroristen sympathisiert. “Migrantifa Mainz” hatte sich bereits am Aufruf zur Demonstration gegen den Israel-Tag am 12. September 2023 in Frankfurt am Main beteiligt. Der Israel-Tag stand auch unter dem Motto “75 Jahre Israel”. In dem Aufruf zum “Gegenprotest” heißt es: “Kein Grund zum Feiern”.
Es irritiert mich und meine Fraktion sehr, dass antisemitische und linksextreme Gruppen (so wird zum Beispiel die Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2022 als linksextremistisch bezeichnet) in den Räumlichkeiten der JGU Mainz zum Semester-start über mehrere Wochen eine Veranstaltungsreihe durchführen dürfen. Gerade vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs auf Israel halten wir es für sehr befremdlich, wenn solche Gruppen an der JGU Einfluss auf unsere Studenten nehmen.
Wir fordern die Universitätsleitung daher auf, sich öffentlich vernehmbar von den Veranstaltungen im Rahmen des “Kritischen Semesterstartes” zu distanzieren und die Räumlichkeiten für diese Zwecke nicht zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht ist es unerträglich, dass antisemitische Gruppen an einer rheinland-pfälzischen Universität Veranstaltungen abhalten, während sich Israel gegen Terror-Angriffe verteidigen muss.
als Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag möchte Ihnen meine Besorgnis über die Veranstaltungsreihe “Kritischer Semesterstart” ausdrücken, die nach Angaben der Veranstalter vom 23. Oktober bis zum 19. November 2023 “(überwiegend) auf dem Campus Mainz” stattfindet. Folgende Gruppen sind an diesem “Kritischen Semesterstart” beteiligt: Migrantifa Mainz, Haus Mainusch, Fridays For Future Mainz, Linke Liste/SDS Mainz, Pride Rebellion, Infoladen Ella Janecek, Refugee Law Clinic, Medinetz, Catcalls of Mainz, Rotes Mainz, Antifaschistische Initiative Mainz, Die Falken, #Wirfahrenzusammen, Jugend für Sozialismus, SOS Mediterranee, Rote Hilfe Mainz, VVN/BDA, Profamilia, Kolibri Kollektiv, Die Seebrücke, Sol. Die Gruppe “Migrantifa Mainz” führte bereits am 1. Juni 2023 eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der JGU Mainz durch.
Der Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas ist begleitet von barbarischen Kriegsverbrechen gegen jüdische Zivilisten. Gleichwohl postete die Gruppe “Mig-rantifa Mainz” am Samstag, dem 7. Oktober 2023, ein Bild von jubelnden Palästinensern, die angeblich ein militärisches Fahrzeug Israels erobert hatten, und machte damit klar, dass sie mit den Terroristen sympathisiert. “Migrantifa Mainz” hatte sich bereits am Aufruf zur Demonstration gegen den Israel-Tag am 12. September 2023 in Frankfurt am Main beteiligt. Der Israel-Tag stand auch unter dem Motto “75 Jahre Israel”. In dem Aufruf zum “Gegenprotest” heißt es: “Kein Grund zum Feiern”.
Es irritiert mich und meine Fraktion sehr, dass antisemitische und linksextreme Gruppen (so wird zum Beispiel die Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2022 als linksextremistisch bezeichnet) in den Räumlichkeiten der JGU Mainz zum Semester-start über mehrere Wochen eine Veranstaltungsreihe durchführen dürfen. Gerade vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs auf Israel halten wir es für sehr befremdlich, wenn solche Gruppen an der JGU Einfluss auf unsere Studenten nehmen.
Wir fordern die Universitätsleitung daher auf, sich öffentlich vernehmbar von den Veranstaltungen im Rahmen des “Kritischen Semesterstartes” zu distanzieren und die Räumlichkeiten für diese Zwecke nicht zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht ist es unerträglich, dass antisemitische Gruppen an einer rheinland-pfälzischen Universität Veranstaltungen abhalten, während sich Israel gegen Terror-Angriffe verteidigen muss.
