Die Landesregierung hat Angst vor den Ergebnissen unserer Anfragen. Deshalb sticht sie zum wiederholten Male die Zahlen vor der Veröffentlichungsfrist an die Presse durch. Mit Anfragen decken wir immer wieder große Missstände im Land auf, welche sonst gerne von der Landesregierung unter den Teppich gekehrt werden.
Wir erhalten Zahlen über Verbrechen, Polizistenmangel, Migranten, Steuerlöcher, Fehlfinanzierungen, Umweltsünden, Lehrermangel, über mangelnde Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur, wir decken Fehlinvestitionen in Verwaltung oder Ausgabenirrsinn bei ideologischen Projekten auf. Weil die Landesregierung aber Angst davor hat, dass bekannt wird, dass die AfD-Fraktion diese Anfrage gestellt hat und den Fokus auf eigene Inhalte setzen will, informiert die Landesregierung selbst die Presse und bestimmt dadurch, was in der Zeitung steht. Damit behindert sie die Arbeit der Opposition, weil wir keine Möglichkeit haben, die Zahlen aufzubereiten, die es ohne unsere Anfrage gar nicht gegeben hätte.
Das Veröffentlichungsrecht bei Kleinen und Großen Anfragen liegt zunächst beim Anfragesteller. Kleine Anfragen haben eine Sperrfrist von einem Tag und Große Anfragen von mehreren Tagen, das heißt, sie dürfen eigentlich vorab nicht veröffentlicht werden. Die Landesregierung umgeht das, indem sie einfach selbst die Zahlen veröffentlicht. Sie beweist damit einmal mehr, dass die Angst vor der AfD-Fraktion groß sein muss in der Rot-Grün-Gelben Ampel. Zuletzt konnten wir aufdecken, dass Malu Dreyer über 50.000 Euro Steuergeld für Fotos und private Stylisten ausgegeben hat.
