Am 22. Juni 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen“ (Drs. 18/6698) behandelt. Hintergrund des Antrags sind die am 24. Mai 2023 von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Pläne für eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht und für eine „modernisierte“ Förderschulordnung. Demnach sollen alle Kinder an der Grundschule ihres Wohnortes angemeldet werden und der Förderbedarf Lernen erst zu Beginn der zweiten Klasse beantragt und festgestellt werden.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn alle Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen ab der ersten Klasse in der Grundschule ihres Wohnortes eingeschult werden, wird das natürlich die Heterogenität erhöhen. Studien wie TIMSS, IGLU oder IQB haben uns gezeigt, dass eine steigende Heterogenität in den Klassen zu Leistungseinbrüchen führt. Die schon jetzt erheblichen Missstände an vielen Grundschulen werden ansteigen. Überhaupt nicht akzeptabel ist zudem der neue Grundsatz ‚so spät wie möglich, aber so früh wie notwendig‘ beim sonderpädagogischen Förderbedarf. Unsere Kinder sollen so früh wie möglich unterstützt werden. Die ideologischen Inklusionspläne der Landesregierung müssen unbedingt gestoppt werden.“
