Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer Schuldenlast zu befreien.
Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Hauhalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um es auf den Punkt zu bringen: Erstens werden mit diesem Entwurf die kleineren Gemeinden allein gelassen. Denn um von der Entschuldung profitieren zu können, müssen die pro-Kopf-Schulden einen gewissen Sockelbetrag überschreiten. Gerade kleinere Ortsgemeinden werden auf den Schulden sitzen bleiben! Sie liegen nämlich unter dem Sockelbetrag, haben nur ein geringes eigenes Steueraufkommen und sind damit nicht in der Lage, die Schulden in Eigenleistung abzubauen. Wir fordern daher schon lange die grundsätzliche strukturelle Besserstellung der Kommunen.“
Iris Nieland weiter: „Zweitens sollten die Landesregierung und die verantwortlichen Politiker endlich einmal begreifen, dass die sichere und solide finanzielle Ausstattung aller Gemeinden, ob groß oder klein, die Grundlage für unser soziales Zusammenleben, unser friedliches Miteinander, unser Engagement und unseren Einsatz für das allgemeine Wohl ist. Die Gemeinde und die Familie sind die Kraftquellen für eine gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung in unserem Land.“
Iris Nieland betont: „Solange dies nicht in den Köpfen der verantwortlichen Politiker ankommt, bleiben letztendlich alle Maßnahmen halbherziges Stückwerk. Die Stärkung aller Gemeinden muss oberstes Ziel einer Politik für die Bürger sein!“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
