Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels hinzuweisen. Neben vielfacher Kritik wurden die Straftaten der „Aktivisten“ von Teilen von Politik, Behörden und Justiz aber auch verharmlost, so vom Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang als „Zeichen des Respekts für die Demokratie“.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Klima-Kleber kleben sich rechtswidrig auf Straßen fest und begehen damit vorsätzlich gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Die Verkehrsstörungen sorgen nicht nur für massive volkswirtschaftliche Schäden und Behinderungen für zehntausende Bürger, sondern blockieren wichtigen Versorgungsfahrten und Rettungskräften die Durchfahrt. Dies gipfelte in der jüngsten Vergangenheit sogar im Tod einer Frau, bei der die Rettungskräfte durch die am Boden klebende Personen nicht mehr rechtzeitig am Unfallort ankamen. Der Aufruf zur ‚Gefängniswelle‘ zeigt eine neue Dimension der Radikalisierung, die den Justizvollzug zum Zusammenbruch bringen und damit den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern soll.“
Dr. Bollinger weiter: „All diese strafrechtlich relevanten Delikte und Aufrufe zeigen unmissverständlich, dass diese Personen gefährliche Feinde von Demokratie und Rechtsstaat geworden sind. Extremismus und Terror beginnen genau dort, wo der Zweck alle Mittel heiligt und vorsätzlich Straftaten begangen werden, um politische Ziele zu erreichen, statt demokratische Mehrheiten zu suchen. Und tatsächlich gab es aus den Reihen der Klima-Extremisten in den vergangenen Jahren immer wieder auch explizite Forderungen, für die ‚gute Sache‘ Demokratie und Rechtsstaat hinzugeben. Wer hier von ‚Aktivisten‘ spricht oder das kriminelle und extremistische Vorgehen der Klima-Kleber gar als ‚Zeichen des Respekts für die Demokratie‘ verharmlost, legt die Axt an die Grundlagen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und öffnet die Büchse der Pandora für alle sendungsbewussten Extremisten, die das demokratische Mehrheitsprinzip verschmähen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die rasant fortschreitende Radikalisierung der Klimaextremisten darf nicht länger unter den Tisch gekehrt werden. Bei vorsätzlichen gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr fordern wir eine Erhöhung des Strafmaßes, sowie die Aussetzung von Bewährungsstrafen. Zudem sollte das Strafmaß aufgrund der Schwere der Tat vollumfänglich ausgeschöpft werden. Außerdem müssen Geschädigte die notwendige Unterstützung bei zivilrechtlichen Ansprüchen erhalten und diese unbedingt geltend machen. Es liegt nun an der Politik, das auch öffentlich und offensiv zu vertreten.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
