Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Die Flutkatastrophe an der Ahr hat die Mängel im Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz schonungslos offengelegt. Neben den politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem umfassenden Versagen der Landesregierung, die mit dem viel zu späten Rücktritt von Roger Lewentz noch lange nicht abgeschlossen sind, muss jetzt vor allem der Katastrophenschutz neu aufgestellt werden. Dafür braucht es im Innenressort einen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin mit Erfahrung und Sachkompetenz im Katastrophenschutz.
Die suchen wir bei Herrn Ebling vergebens: Als Oberbürgermeister hat er die Stadt Mainz noch tiefer in die roten Zahlen geführt und der Landesregierung bei der Mohrenwäsche ihrer katastrophalen Kommunalpolitik Schützenhilfe geleistet. Es handelt sich hier offensichtlich um eine parteipolitisch motivierte Nachbesetzung, die den Interessen unserer Bürger und unseres Landes nicht gerecht wird!
Als AfD-Fraktion erwarten wir, dass Herr Ebling sich schnellstmöglich in das Innenressort einarbeitet und werden weiterhin alle sinnvollen Initiativen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Inneren Sicherheit unterstützen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
