Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund dieses Urteils zurück in den Landeshaushalt.
Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Wir haben mit dem Urteil nicht nur erreicht, dass Millionen Euro, die verfassungswidrig verplant wurden, zurück in den Landeshaushalt fließen. Wir haben der Regierung und den sie tragenden Fraktionen auch deutlich gemacht, dass die Zeit der Wünsch-dir-was Haushalte nun endgültig vorbei ist. In Zukunft werden sie nun genau wissen, dass wir als Opposition ihnen solche Machenschaften nicht durchgehen lassen.“
Iris Nieland ist haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
