Seit Ende Juni 2022 wurde durch das Online-Medium „Business Insider“ über massive Vorwürfe gegenüber RBB-Intendantin Patricia Schlesinger berichtet. Am 7. Juli 2022 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ein „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion statt, auf dessen Podium neben Schlesinger die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, saß. Raab ist zugleich die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Staatssekretärin Raab darf nicht länger abtauchen, sondern muss bezüglich der ‚Causa Schlesinger‘ endlich Stellung beziehen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht, in der ich das Aufklärungsengagement von Frau Raab abfrage. Immerhin weist ihr Tätigkeitsbereich als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über Rheinland-Pfalz hinaus. Ferner stellen wir einen Antrag für die nächste Sitzung des Medienausschusses. Wir wollen wissen, welche Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Landesregierung angesichts der massiven Vorwürfe und der mutmaßlich mangelhaften Kontrolle durch den Rundfunkrat anzustoßen gedenkt.“
Joachim Paul ergänzt: „Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Wir fordern die Einführung eines Grundfunks, welche den kompletten Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen bedeuten würde. ARD, ZDF und Co. sollten durch eine Schärfung des Programms zu einem Schaufenster der Regionen werden: mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat. Die Finanzierung soll laut unserem Grundfunk-Modell durch eine Abgabe erfolgen, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
