Der Landtag debattierte am 11.5. über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/5691). Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fasste in der Debatte die wichtigsten Erkenntnisse aus der Großen Anfrage zusammen:
„• Von den Landesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz sind aktuell 81 mit der Zustandsnote ‚nicht ausreichend‘ bewertet und weitere 16 mit der Zustandsnote ‚ungenügend‘.
• Von den Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz sind aktuell 50 mit der Zustandsnote ‚nicht-ausreichend‘ bewertet und weitere 16 mit der Zustandsnote ‚ungenügend‘.
• Der Sanierungsstau beträgt 42 Mio. € bei den Kreisstraßenbrücken, 88 Mio. € bei den Landesstraßenbrücken und 268 Mio. € bei den Bundesstraßenbrücken. Der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken hat sich zudem in den letzten Jahren verschlechtert.
• Die Zahl der Landesstraßenbrücken mit nicht-ausreichender oder ungenügender Bewertung ist von der vorletzten zur letzten Brückenprüfung von 92 auf 97 gestiegen.
• Und die Zahl der Bundesstraßenbrücken mit nicht-ausreichender oder ungenügender Bewertung ist von der vorletzten zur letzten Brückenprüfung von 58 auf 66 gestiegen.“
Dr. Jan Bollinger warnte darum: „Bei den Brücken, die mit ‚ungenügend‘ bewertet sind, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass sie aus Sicherheitsgründen kurzfristig gesperrt werden. Das ist nicht akzeptabel! Die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen sowohl für Pendler als auch für den Güterverkehr können wir uns nicht erlauben!“
Aus der Landtagsdebatte ergeben sich für Dr. Jan Bollinger folgende Schlussfolgerungen und Forderungen: „Die Erhaltungsstrategie des LBM für Brücken ist unzureichend und riskant. Gegenwärtig werden Sanierungsarbeiten nur dann angegangen, wenn der Zustand einer Brücke unhaltbar geworden ist. Hier muss deutlich früher mit wesentlich gesteigerten Mitteln reagiert werden. Aus diesem Grund fordern wir erneut das Land auf, die finanziellen Mittel für den Landesbetrieb Mobilität um mindestens 60 Mio. Euro für die Jahre 23 und 24 zu erhöhen. Das Geld soll für die Erweiterung der Planungskapazitäten und den Landesstraßenbau zur Verfügung stehen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
