Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Mit insgesamt 436 Messerangriffen im Erfassungsjahr 2022 geht die Anzahl der Delikte in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, bleibt aber auf einem besorgniserregenden Niveau. Im Schnitt wurde jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer eines Gewaltverbrechens mit dem Tatwerkzeug Messer. Es ist beunruhigend, dass die Anzahl der Delikte vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 um 17,4% angestiegen ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Der Ausländeranteil an den 460 Tatverdächtigen (TV) liegt bei einem Rekordwert von 48% und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren um mehr als 10% gestiegen. Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 12% sind Ausländer im Verhältnis zu Ihrem Bevölkerungsanteil und im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um fast das 7-fache überrepräsentiert. Besonders stark vertreten und überrepräsentiert sind Syrer (31 TV, 10-fach überrepräsentiert), Türken (21 TV, 5-fach überrepräsentiert), Somalier (14 TV, 38-fach überrepräsentiert), Afghanen (13 TV, 16-fach überrepräsentiert) und Rumänen (12 TV, 4-fach überrepräsentiert). Nicht enthalten sind TV mit doppelter Staatsbürgerschaft und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. 59% der Tatverdächtigen sind bereits wegen ähnlicher oder anderer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten. Dies weist auf ein großes Problem der Wiederholungstäter hin, die wiederholt Gewaltverbrechen begehen. Es liegt nahe, dass sich dies auch auf ausländische TV bezieht und viele Taten hätten verhindert werden können, wenn straffällig gewordene Zuwanderer direkt des Landes verwiesen worden wären.“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Das Problem der Messerangriffe in Rheinland-Pfalz ist weiterhin akut und muss dringend angegangen werden. Strafverfolgungsbehörden und Justiz müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Dazu gehört neben einer weiteren personellen Stärkung unserer Polizei bis hin zu 10.000 Vollzeitäquivalenten und der Verbesserung ihrer Ausrüstung die sofortige Ausweisung straffällig gewordener nichtdeutscher Tatverdächtiger und eine wirksame Verhinderung der Wiedereinreise!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
